DSGVO – Es tut sich was! Bußgelder, Pannen und so manche Tipps …

Nach rund einem dreiviertel Jahr Anwendung der DSGVO hat sich einiges getan. Die Aufsichtsbehörden werden rege aktiv und prüfen, verhängen Bußgelder oder haben es auch mit Datenschutzpannen zu tun. Aber auch Unternehmen geraten mal mehr oder weniger mit der DSGVO in Konflikt. Hier ein Überblick über die letzten interessanten Meldungen. Unsere DSGVO-Neuigkeiten.


Faux-pas beim Online-Raumausstatter Home24. Eine Redakteurin der Wochenzeitung Die Zeit fragte beim Online-Händler aus Interesse Ihre personenbezogenen Datensätze nach dem Auskunftsrecht Art. 15 DSGVO an. Leider stellte der Online-Händler nicht nur ihre Datensätze bereit, sondern auch gleich noch 86 weitere Datensätze von unterschiedlichen Kunden. Den gesamten Fall können Sie auf zeit-online.de nachlesen.

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-12/home24-datenschutz-kundendaten-dsgvo


Die Niedersächsische Aufsichtsbehörde ist in den letzten Wochen selbst dem Datenschutz nicht ganz gerecht geworden. Wie das LDI Niedersachsen auf seiner Website bestätigt sind in den Wochen in der Zeit von Anfang Dezember bis etwa Mitte Januar sämtliche Beschwerde-Eingänge nicht bei der Behörde korrekte eingegangen. Dies beträfe auch Meldungen die als entgegengenommen quittiert worden sind. Ein wenig süffisant muss hier natürlich angemerkt werden, dass ein funktionierendes Web-Formular doch gerade von einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kein Problemfall sein sollte, zumal über einen so langen Zeitraum.

https://www.lfd.niedersachsen.de/fortbildung_informationsmaterial/onlinebeschwerde/beschwerdeformular–mitteilung-ueber-einen-datenschutzversto-164618.html


Über die hohen Strafen und Bußgelder und Strafen der DSGVO ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. Aber tatsächlich werden diese nun auch rege verhängt. Einigen dürften durch die Presse vielleicht die beiden größten Verfahren bekannt sein, so verhängte die baden-würrtembergische Aufsicht gegen den Social-Media Anbieter Knuddels ein Bußgeld in Höhe von 20.000 EUR. Hessen verhängte ein Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR wegen eines nicht vorhandenen Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung. Allerdings ist hier der juristische Sachverhalt noch strittig. Neben diesen beiden größeren Verfahren gab es wohl aber in Summe noch dutzende weitere. So schreibt das Handelsblatt von insgesamt 41 verhängten Bußgeldern und 85 laufenden Verfahren, wobei auch auf die Zurückhaltung der Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 verwiesen wird. Es ist also davon auszugehen, dass 2019 mit Sicherheit hunderte von Bußgeldern gegen Unternehmen und Organisationen verhängt werden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-behoerden-verhaengen-erste-bussgelder-wegen-verstoessen-gegen-dsgvo/23872806.html


Prüfungen der Aufsichtsbhörden können sowohl andachtsbedingt, als auch andachtslos erfolgen. Das bayrische Landesamt für Datenschutz informiert regelmäßig über abgeschlossene, aktuelle und ausstehende Prüfungen. Ein Blick in den Verlauf lohnt sich! So veröffentlich das Landesamt nicht nur den Prüfgegenstand sehr detailiert, sondern auch Anschreiben, Frage- bzw. Antwortbögen zu den jeweils abgefragten Sachverhalten. Daraus lassen sich für Unternehmen und auch für Datenschutzbeauftragte wertvolle Erkentnisse ableiten, worauf die Aufsicht den Fokus legt und was wie überprüft wird. Kleiner Wermutstropfen: Die bayrische Aufsicht ist nur für Bayern zuständig, aber die bisherige Historie hat gezeigt, dass die bayrische Behörde in vielen Dingen bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und vieles davon von anderen Behörden gerne (zumindest zum Teil) übernommen wird.

https://www.lda.bayern.de/de/kontrollen.html

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